Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 4. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/31
Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit der Forderung, Langzeitarbeitskonten so auszugestalten, dass sämtliche Mehrarbeit übertragen werden kann, damit Überstunden von Beamten nicht verfallen. Der Beitrag verweist auf bereits eingeführte Konten und sinkende Überstundenbestände, kritisiert jedoch die FDP für widersprüchliches Verhalten, weil sie zuvor selbst in der Regierung war. Kritisiert wird zudem die noch fehlende flächendeckende Umsetzung in den Ministerien. Der Minister betont, dass einzelne Beamte durch Antrag Rechtsschutz erhalten, lehnt aber eine vollständige Freigabe ab, weil Steuerungselemente für die Behördenplanung notwendig bleiben. Der Antrag wird an die Ausschüsse überwiesen.
Kernaussagen
- Langzeitarbeitskonten
- Mehrarbeit
- Überstundenverfall
- Beamte
- Dienstvereinbarungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
