Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
4. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/31

Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit der Forderung, Langzeitarbeitskonten so auszugestalten, dass sämtliche Mehrarbeit übertragen werden kann, damit Überstunden von Beamten nicht verfallen. Der Beitrag verweist auf bereits eingeführte Konten und sinkende Überstundenbestände, kritisiert jedoch die FDP für widersprüchliches Verhalten, weil sie zuvor selbst in der Regierung war. Kritisiert wird zudem die noch fehlende flächendeckende Umsetzung in den Ministerien. Der Minister betont, dass einzelne Beamte durch Antrag Rechtsschutz erhalten, lehnt aber eine vollständige Freigabe ab, weil Steuerungselemente für die Behördenplanung notwendig bleiben. Der Antrag wird an die Ausschüsse überwiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.