Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
29. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/3

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert der Minister, dass die neue Landesregierung noch keine abgestimmte Coronastrategie für den Herbst vorlegen kann, weil sie erst seit wenigen Stunden im Amt ist. Entscheidend seien die Vorgaben des Bundes, insbesondere die ausstehende Testverordnung und das Infektionsschutzgesetz, die die Handlungsmöglichkeiten der Länder festlegen. Ohne diese Grundlagen könne Nordrhein-Westfalen keine eigenen Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Testkonzepte verordnen. Deshalb betont der Beitrag die Notwendigkeit enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit eine wirksame Pandemiebekämpfung möglich bleibt. Zudem wird auf die Bedeutung der Impfquote hingewiesen, die im Kampf gegen hohe Inzidenzwerte gesteigert werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.