Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/28
Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Forderung nach einem schlanken System ohne Beitragserhöhung. Stullich erklärt, dass die Anstalten ihren Finanzbedarf bei der KEF anmelden, die unabhängig prüft und kürzen kann, damit der Rundfunkbeitrag stabil und bezahlbar bleibt. Der Beitrag sei ein Solidarbeitrag, der Vielfalt und Unabhängigkeit sichere, weil Steuerfinanzierung politische Einflussnahme ermögliche. Kritisiert wird die AfD für Populismus und mangelhafte Anträge. Gefordert werden Sparsamkeit, Transparenz und Reformen, damit die Menschen den Rundfunk weiter akzeptieren.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- KEF
- Programmauftrag
- Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

