Redebeitrag

Markus Wagner

Fraktion
afd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der FDP zur Zusammenarbeit mit den Beneluxländern im Katastrophenschutz scharf, weil die Regierung selbst keine einheitliche Planung und Strategie vorzuweisen habe. Der Redner bemängelt, dass die Kooperation nur ad hoc erfolge und die Regierung bei der Flutkatastrophe versagt habe, indem sie Gelder für den Hochwasserschutz verlachte und Entschädigungen verzögert auszahle. Zudem wird die Energiepolitik nach der Nordstream-Sabotage als katastrophal für Bürger und Unternehmen dargestellt. Der Beitrag fordert daher den Rücktritt der Bundesregierung als besten Katastrophenschutz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.