Redebeitrag

Markus Wagner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/27
Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der FDP zur Zusammenarbeit mit den Beneluxländern im Katastrophenschutz scharf, weil die Regierung selbst keine einheitliche Planung und Strategie vorzuweisen habe. Der Redner bemängelt, dass die Kooperation nur ad hoc erfolge und die Regierung bei der Flutkatastrophe versagt habe, indem sie Gelder für den Hochwasserschutz verlachte und Entschädigungen verzögert auszahle. Zudem wird die Energiepolitik nach der Nordstream-Sabotage als katastrophal für Bürger und Unternehmen dargestellt. Der Beitrag fordert daher den Rücktritt der Bundesregierung als besten Katastrophenschutz.
Kernaussagen
- Grenzüberschreitender Katastrophenschutz
- Flutkatastrophe und Entschädigungen
- Nordstream-Sabotage und Energiepolitik
- Innere Sicherheit und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




