Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
29. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/27

Katastrophen kennen keine Grenzen. Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen

Zusammenfassung

Christina Kampmann fordert in ihrer Rede einen tragfähigen grenzüberschreitenden Katastrophenschutz mit den Beneluxländern, weil Katastrophen keine Grenzen kennen und bestehende Abkommen sowie bloße Absichtserklärungen nicht ausreichen. Der Beitrag begründet dies mit der Flutkatastrophe in NRW, dem Erdbeben in der Türkei und Syrien sowie Cyberangriffen und verlangt gemeinsame Schutzzieldefinitionen, grenzüberschreitende Übungen, Datenaustausch und Frühwarnsysteme, damit die Zusammenarbeit in allen Fällen funktioniert. Kritisiert wird die Landesregierung, die nur symbolische Treffen vorzuweisen habe, weshalb die Rednerin den FDP-Antrag unterstützt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.