Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Ausländische Flut-Plünderer konsequent abschieben!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschiebung ausländischer Flutplünderer, weil dieser das Leid der Betroffenen instrumentalisiere und pauschal Menschen mit Migrationshintergrund abwerte. Der Redner betont, dass Straftaten unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach rechtsstaatlichen Normen verfolgt werden und das Aufenthaltsgesetz bereits ausreichende Regelungen für ausländerrechtliche Konsequenzen enthält. Statt auf Emotionalisierung und Vokabular wie Flutplünderer zu setzen, fordert der Beitrag Vorbeugung durch Sicherheitsmaßnahmen in Katastrophengebieten, damit die psychische Belastung der Opfer verringert und weitere Straftaten vermieden werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.