Redebeitrag

Markus Wagner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. März 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/26
Ausländische Flut-Plünderer konsequent abschieben!
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete fordert die sofortige und konsequente Abschiebung ausländischer Plünderer, die nach der Flutkatastrophe 2021 die Opfer ausgeraubt haben, weil 71 Prozent der identifizierten Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzen und bislang keine einzige Abschiebung erfolgte. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung Hilfsgelder für Flutopfer nicht auszahlt und die Täter nicht konsequent verfolgt, weshalb den Betroffenen die versprochene Solidarität verweigert wird. Der Beitrag begründet die Forderung mit dem Missverhältnis zwischen Ausländeranteil und Kriminalitätsrate und wirft den anderen Parteien Untätigkeit sowie Wählertäuschung vor, damit diese Probleme nicht weiter verschleiert werden.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Flutkatastrophe 2021
- Plünderungen
- Hilfsgelder
- Ausländerkriminalität
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


