Redebeitrag

Klaus Voussem

Fraktion
cdu
Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Brandbrief von Innenminister Reul an alle Ministerinnen und Minister – können wichti ge Aufgaben wegen der chronischen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der akuten Unterbesetzung in den fünf Bezirksregierungen nicht mehr angemessen erfüllt werden? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Bezirksregierungen gegen SPD-Vorwürfe und betont, dass sie in Krisen wie Corona und der Hochwasserkatastrophe enorme Zusatzlasten bewältigt hätten. Deshalb lobt er die Mitarbeiter und verweist auf bereits geschaffene Stellen sowie die Schwierigkeit, Fachkräfte zu finden. Kritisiert wird, dass die SPD Probleme nur beklage, während Innenminister Reul mit klarer Kommunikation und Fürsorgepflicht richtig handle, indem er Aufgabenkritik und Entlastung vorantreibe. Der Antrag der SPD sei reines Oppositionsgetöse, weil er parteipolitische Geländegewinne auf dem Rücken der Beschäftigten suche, statt konstruktiv an Lösungen mitzuwirken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.