Redebeitrag

Jochen Ott

Fraktion
spd
Datum
10. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/26

Brandbrief von Innenminister Reul an alle Ministerinnen und Minister – können wichti ge Aufgaben wegen der chronischen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der akuten Unterbesetzung in den fünf Bezirksregierungen nicht mehr angemessen erfüllt werden? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Brandbrief des Innenministers als Bankrotterklärung, weil die Beschäftigten der Bezirksregierungen durch immer neue Aufgaben überlastet seien. Der Redner begründet dies mit falschen Prioritäten der Landesregierung, die auf innere Sicherheit fokussiere und die Verwaltung vernachlässige, indem sie Stellen in Ministerien schaffe, aber nicht in den Bezirksregierungen. Als Folge drohten höhere Krankenstände, Burnout und Abwanderung, wodurch wichtige Aufgaben wie Bildung, Flüchtlingshilfe und Katastrophenschutz litten. Deshalb fordert der Beitrag Personalaufstockung, Priorisierung und Strukturreformen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und das Land vernünftig regiert werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.