Redebeitrag

Martin Metz

Fraktion
gru
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Statt halbgarer Zusagen rechtssichere Lösungen: Die Landesregierung darf die Anliegerkommunen der Rahmede- Talbrücke an der A45 nicht im Regen stehen lassen – Die Region braucht einen verlässlichen Schutz vor Lkw-Transitverkehren

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Verkehrsbelastung in der Region Lüdenscheid infolge der gesperrten Rahmedetalbrücke und der Forderung nach einer verbindlichen Verkehrslenkung. Kritisiert wird, dass lokale Durchfahrtsverbote in kommunaler Zuständigkeit liegen und der vorliegende Antrag die Landesregierung adressiert, obwohl verbindliche Anordnungen auf Autobahnen beim Fernstraßenbundesamt oder beim Bund liegen. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner den Antrag ab, weil er den falschen Fokus setze und das Verantwortungs-Pingpong die Menschen vor Ort enttäusche, statt gemeinsam auf den Bund einzuwirken, damit echte Lösungen erreicht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.