Redebeitrag

Ralf Schwarzkopf

Fraktion
cdu
Datum
8. März 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/24

Statt halbgarer Zusagen rechtssichere Lösungen: Die Landesregierung darf die Anliegerkommunen der Rahmede- Talbrücke an der A45 nicht im Regen stehen lassen – Die Region braucht einen verlässlichen Schutz vor Lkw-Transitverkehren

Zusammenfassung

Der Redner fordert lösungsorientierte Maßnahmen gegen die Belastungen durch die gesperrte Talbrücke in Lüdenscheid, weil Anwohner und Verkehrsteilnehmer unter Lärm, Abgasen und Staus leiden. Zwar wurden Ampeln, Sanierungen und Kontrollen verbessert, doch erst ein Transitverbot für Schwerlastverkehr auf Bedarfsumleitungen soll die Situation entschärfen. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die rechtliche Handhabe nicht genutzt habe und der Antrag nur parteipolitischen Interessen diene, weshalb der Beitrag die Ablehnung begründet und einen ambitionierten Zeitplan für den Brückenneubau anmahnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.