Redebeitrag
Zacharias
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Januar 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/22
Nordrhein-Westfalen als Vorbild und Motor für eine aktive Migrations - und
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Antrag der FDP zur Würdigung von Dr. Stamp und dessen Rückführungspolitik. Sie bemängelt, dass die FDP durch politische Spielchen die Wahl von Frau Ataman ermöglicht habe, die antideutsche Positionen vertrete. Zudem wird die Bilanz der Rückführungspolitik als desaströs bezeichnet, da 2021 nur 3,9 Prozent der Ausreisepflichtigen abgeschoben wurden und von 394 Gefährdern nur 15. Die Rednerin fordert eine konsequentere Rückführungspolitik und warnt davor, dass politischer Gewinn, der politische Ehre kostet, ein Verlust sei. Der Präsident rügt eine unparlamentarische Äußerung.
Kernaussagen
- Rückführungspolitik
- Abschiebungen
- Integrationskonsens
- Politische Spielchen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

