Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
20. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/19

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW - Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf Änderungsantrag Änderungsantrag zweite Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordr hein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Landtag 20.12.2022 Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf dritte Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung ei nes Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Landtag 20.12.2022 Gesetzentwurf zweite Lesung Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Krise braucht Klarheit: Hilfe für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf den Weg bringen! Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Artikel 109 Absatz 3 Satz 2, 2. Alternative GG

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert das Haushaltsverfahren scharf als chaotisch und verfassungswidrig, weil Nachtragshaushalte und Sondervermögen ohne ausreichende Begründung beschlossen wurden und mehrfach zurückgezogen werden mussten. Kritisiert wird, dass die Regierung eine Notlage konstruiere, um auf Vorrat Schulden für ein schwarz-grünes Projekt zu machen, indem sie die Energiekrise wahrheitswidrig dem Krieg zuschreibt. Der Beitrag bemängelt fehlende Angaben zum Finanzbedarf und unzulässige Maßnahmen wie Sirenen, die keinen Begründungszusammenhang haben. Die Rede fordert, dass selbst bestehende Notlagen keinen Verfassungsbruch rechtfertigen, und schließt mit einem Valentin-Zitat, das Hoffnung auf baldige Änderung ausdrückt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.