Redebeitrag

Hendrik Wüst
- Datum
- 20. Dezember 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/19
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW - Krisenbewältigungsgesetz) Gesetzentwurf Änderungsantrag Änderungsantrag zweite Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordr hein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf dritte Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Landtag 20.12.2022 Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Gesetz zur Regelung der Zuweisungen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Gesetzentwurf dritte Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung ei nes Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) Landtag 20.12.2022 Gesetzentwurf zweite Lesung Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und in die Aufnahme von Krediten Krise braucht Klarheit: Hilfe für Menschen, Betriebe, soziale Infrastruktur und Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechtssicher auf den Weg bringen! Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18b Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Artikel 109 Absatz 3 Satz 2, 2. Alternative GG
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, etwa Energiekosten, Inflation und Flüchtlingsversorgung. Wüst begründet damit staatliche Vorsorge, damit soziale Notlagen verhindert und die Infrastruktur gesichert werden. Kritisiert wird die hohe Belastung durch Bundesentlastungen sowie die chaotische Haushaltsdynamik, weil dadurch Hilfen verzögert werden. Zudem wird der Klimawandel als Daueraufgabe betont, da ohne Gegenmaßnahmen Dürren und Überschwemmungen zunehmen. Der Beitrag fordert konstruktives Zusammenwirken und Hilfen für Bedürftige, um das Land durch die Krise zu bringen.
Kernaussagen
- Entlastungspaket
- Flüchtlingsversorgung
- Klimaschutz
- Haushaltsverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.