Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
7. Dezember 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/16

Schluss mit dem Sonderweg – Nordrhein-Westfalen muss die Maskenplicht in Bussen und Bahnen beenden

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Coronapolitik der Bundesregierung, die Rücksicht auf den Koalitionspartner Grüne nimmt und dadurch einen widersprüchlichen Kurs fährt. Der Redner moniert, dass Familienfeiern, Konzerte und Restaurantbesuche zu Weihnachten erlaubt bleiben, die Menschen aber mit Masken anreisen müssen. Diese Inkonsistenz führe zu Unverständnis in der Bevölkerung, weil Öffnungen einerseits zugelassen, andererseits durch Maskenpflicht auf dem Weg dorthin konterkariert würden. Deshalb trage die FDP diese Politik nicht mit. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Logik der Maßnahmen und stellt die Regierungspolitik als unglaubwürdig und bürgerfern dar, sodass das Vertrauen in die Entscheidungen sinke.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.