Redebeitrag

Nadja Lüders
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein- Westfalen – Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (GastG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Gastronomie, weil die Konzessionspflicht zwar durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden soll, die Zuverlässigkeitsprüfung bei Alkoholausschank aber erst nachgelagert erfolgt. Dadurch entstünden neue Kontrollaufgaben und Umstellungsaufwände für die Kommunen, sodass der angekündigte Bürokratieabbau ins Gegenteil verkehrt werde. Kritisiert wird zudem, dass Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Jugend nur unzureichend gewährleistet seien und investierende Gastronomen nach monatelanger Prüfung scheitern könnten. Deshalb fordert der Beitrag Klärung im Ausschuss, damit Entlastung nicht zur Verkomplizierung führt und die Öffnung nicht nachträglich rückgängig gemacht werden muss.
Kernaussagen
- Gaststättenrecht
- Konzessionspflicht
- Zuverlässigkeitsprüfung
- Bürokratieabbau
- Jugendschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
