Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein- Westfalen – Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (GastG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Gastronomie, weil die Konzessionspflicht zwar durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden soll, die Zuverlässigkeitsprüfung bei Alkoholausschank aber erst nachgelagert erfolgt. Dadurch entstünden neue Kontrollaufgaben und Umstellungsaufwände für die Kommunen, sodass der angekündigte Bürokratieabbau ins Gegenteil verkehrt werde. Kritisiert wird zudem, dass Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der Jugend nur unzureichend gewährleistet seien und investierende Gastronomen nach monatelanger Prüfung scheitern könnten. Deshalb fordert der Beitrag Klärung im Ausschuss, damit Entlastung nicht zur Verkomplizierung führt und die Öffnung nicht nachträglich rückgängig gemacht werden muss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.