Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein- Westfalen – Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (GastG NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Modernisierung des Gaststättengesetzes in Nordrhein-Westfalen, wonach die Erlaubnispflicht für Gaststätten durch ein Anzeigeverfahren ersetzt wird. Dadurch entfallen lange Genehmigungsverfahren und Doppelprüfungen, weil Bau-, Immissionsschutz- und weitere fachrechtliche Anforderungen nicht mehr vorab geprüft werden. Dies entlastet Verwaltungen und beschleunigt Betriebsgründungen, während Zuverlässigkeitsprüfung sowie Jugend-, Arbeits-, Lärm- und Lebensmittelschutz unangetastet bleiben und lediglich nachgelagert kontrolliert werden. Begründet wird der Wechsel mit mehr Vertrauen in Eigenverantwortung, indem der Staat sich auf nachträgliche Kontrollen konzentriert; eingeordnet wird er in die föderale Modernisierungsagenda.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.