Redebeitrag

Christian Untrieser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein- Westfalen – Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (GastG NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Modernisierung des Gaststättengesetzes in Nordrhein-Westfalen, wonach die Erlaubnispflicht für Gaststätten durch ein Anzeigeverfahren ersetzt wird. Dadurch entfallen lange Genehmigungsverfahren und Doppelprüfungen, weil Bau-, Immissionsschutz- und weitere fachrechtliche Anforderungen nicht mehr vorab geprüft werden. Dies entlastet Verwaltungen und beschleunigt Betriebsgründungen, während Zuverlässigkeitsprüfung sowie Jugend-, Arbeits-, Lärm- und Lebensmittelschutz unangetastet bleiben und lediglich nachgelagert kontrolliert werden. Begründet wird der Wechsel mit mehr Vertrauen in Eigenverantwortung, indem der Staat sich auf nachträgliche Kontrollen konzentriert; eingeordnet wird er in die föderale Modernisierungsagenda.
Kernaussagen
- Gaststättengesetz
- Anzeigeverfahren
- Genehmigungsfiktion
- Bürokratieabbau
- Jugendschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
