Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen: Die Landesregierung muss sich für einen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression einsetzen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Steuer- und Investitionspolitik in Nordrhein-Westfalen angesichts schwacher Wirtschaftsdynamik. Kritisiert wird, dass kurzfristige Entlastungen wie Spritpreisdebatten keine Wachstumsimpulse setzen, weil die Steuermehreinnahmen unter der Inflation liegen und die Ausgabenseite übersteigen. Deshalb fordert der Redner, verfassungsrechtlich gebotene Anpassungen wie Kinderfreibeträge umzusetzen und zugleich die knappen, teils schuldenfinanzierten Freiräume auf Investitionen auszurichten, damit über höhere Investitionsquoten Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen entstehen. Der Beitrag begründet dies mit der Abwägung zwischen Ausgaben und Einnahmen und lehnt kurzfristige Maßnahmen ohne Wachstumswirkung ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.