Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 17. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/130
Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen: Die Landesregierung muss sich für einen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression einsetzen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Steuer- und Investitionspolitik in Nordrhein-Westfalen angesichts schwacher Wirtschaftsdynamik. Kritisiert wird, dass kurzfristige Entlastungen wie Spritpreisdebatten keine Wachstumsimpulse setzen, weil die Steuermehreinnahmen unter der Inflation liegen und die Ausgabenseite übersteigen. Deshalb fordert der Redner, verfassungsrechtlich gebotene Anpassungen wie Kinderfreibeträge umzusetzen und zugleich die knappen, teils schuldenfinanzierten Freiräume auf Investitionen auszurichten, damit über höhere Investitionsquoten Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen entstehen. Der Beitrag begründet dies mit der Abwägung zwischen Ausgaben und Einnahmen und lehnt kurzfristige Maßnahmen ohne Wachstumswirkung ab.
Kernaussagen
- Investitionsquote
- Kalte Progression
- Kinderfreibeträge
- Steuermehreinnahmen
- Wirtschaftswachstum
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
