Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/130
Steuererhöhung durch die Hintertür dauerhaft stoppen: Die Landesregierung muss sich für einen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression einsetzen
Zusammenfassung
Kritisiert wird der FDP-Antrag zum Abbau der kalten Progression als unehrlich, weil er auf veralteten Parteitagsbeschlüssen beruhe und keine Gegenfinanzierung nenne. Entlastet würden vor allem Besserverdienende, da die untere Hälfte kaum Einkommensteuer zahle, während die FDP die Inflation nur bei der Einkommensteuer, nicht aber bei Staatsausgaben oder Grundsteuer anerkenne. Der AfD-Redner stimmt dem Antrag inhaltlich zu, bezweifelt jedoch die Glaubwürdigkeit der FDP, da diese in Regierungsverantwortung nichts umgesetzt habe. Beide Reden bemängeln fehlende Steuergerechtigkeit und die einseitige Entlastungswirkung, weshalb der Antrag trotz Zustimmung umstritten bleibt.
Kernaussagen
- kalte Progression
- Einkommensteuertarif
- Gegenfinanzierung
- Steuergerechtigkeit
- Grundsteuer
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
