Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Landtag 17.09.2026

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Bürgerrat des Landes, dessen Bericht zur KI-gestützten Pflege und Selbstbestimmung im Alter vorliegt. Die FDP-Fraktion bezweifelt den Mehrwert, weil viele Empfehlungen einstimmig oder fast einstimmig verabschiedet wurden und deshalb als Allgemeinplätze ohne Priorisierung oder Finanzierung erscheinen. Der Beitrag begründet dies damit, dass Konflikte und Minderheitenpositionen ausgeblendet blieben, wodurch der Erkenntniswert für das Parlament gering sei. Deshalb bleibt der Landtag das eigentliche Bürgerforum, während der Bürgerrat eher harmonische Kompromissformeln produziere. Auch die AfD sieht darin eine Fassadendemokratie, weil Experten und Moderatoren die Ergebnisse im Wesentlichen steuerten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.