Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Landtag 17.09.2026

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen und das von 78 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern erstellte Bürgergutachten. Weil deren Empfehlungen ernst genommen werden müssen, fordert der Redner eine intensive Befassung im Hauptausschuss statt bloßer Kenntnisnahme, damit Politik den Bürgerwillen tatsächlich umsetzt. Kritisiert wird ein symbolisches Abheften, denn die Auseinandersetzung zeige die Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Daraus folgt die Forderung, Bürgerräte auf allen Ebenen häufiger einzusetzen und dauerhaft als Beratungsinstrument zu etablieren, um demokratische Teilhabe und Wertschätzung gegenüber den Mitwirkenden zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.