Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/13
Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und-chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 Unterrichtung durch die Landesregierung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Landesregierung scharf für ihre Passivität und Verantwortungsflucht in der Energiekrise, weil sie eigene Hilfen wie einen Härtefallfonds verschleppt und die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung im Stich lässt. Zwar begrüßt der Beitrag das Entlastungspaket des Bundes mit kalter Progression, Mehrwertsteuersenkung und Energiepreisbremse, doch moniert wird, dass Nordrhein-Westfalen trotz eigener Zuständigkeit keine Programme auflegt. Deshalb fordert die Rede entschlossenes Regierungshandeln statt wohlmeinender Beratung, damit das Land seine Wettbewerbsfähigkeit behält und nicht weiter das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum bleibt.
Kernaussagen
- Entlastungspaket
- Kalte Progression
- Energiepreisbremse
- Härtefallfonds
- Flüchtlingsunterbringung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
