Redebeitrag

Hendrik Wüst
- Datum
- 4. November 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/13
Ergebnisse der Konferenz der Regierungschefinnen und-chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 Unterrichtung durch die Landesregierung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner schildert das Schicksal zweier Waisenkinder aus Mariupol, die in Nordrhein-Westfalen Zuflucht fanden, und verurteilt Putins Angriffe auf die zivile Infrastruktur, weil dieser gezielt Fluchtbewegungen auslöse, um Europa zu destabilisieren. Deshalb fordert der Beitrag lückenlose Entlastungen bei Energiepreisen, eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsversorgung, damit Kommunen und Gesellschaft nicht überlastet werden. Kritisiert wird das zögerliche Handeln des Bundes, während das Land mit einem Krisenprogramm von 14,4 Milliarden Euro Sicherheit schaffen will, indem es Stadtwerke stützt und Universitätskliniken absichert.
Kernaussagen
- Flüchtlingsversorgung
- Energiepreisentlastung
- Lastenverteilung Bund-Länder
- Krisenprogramm Nordrhein-Westfalen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
