Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Lehren aus dem erneuten Skandal in Kommunalen Ausländerbehörden (Listen Coesfeld/Unna) ziehen – Abschiebungen zentralisieren – Zentrale Ausländerbehörden zu leistungsfähigen Rückführungsbehörden des Landes NRW ausbauen – Rückverlagerung der Abteilung Flucht ins Innenministerium

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den Umgang mit Listen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen und die Kosten eines möglichen Reservebetriebs von Braunkohleanlagen nach 2030. Kapteinat kritisiert, dass bei Tausenden Betroffenen nur wenige Reaktionen erfolgen, weshalb das Ministerium dies hätte bemerken müssen. Die Ministerin entgegnet, jede Rückführung erfordere eine Einzelfallprüfung, weil Abschiebungshindernisse oder fehlende Passersatzpapiere bestünden, und verweist auf laufende Aufklärung. Neubaur erklärt, die Entscheidung über den Reservebetrieb liege beim Bund, da das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz keine Entschädigungsregelung enthalte, sodass der Landeshaushalt nicht belastet werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.