Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Lehren aus dem erneuten Skandal in Kommunalen Ausländerbehörden (Listen Coesfeld/Unna) ziehen – Abschiebungen zentralisieren – Zentrale Ausländerbehörden zu leistungsfähigen Rückführungsbehörden des Landes NRW ausbauen – Rückverlagerung der Abteilung Flucht ins Innenministerium

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass trotz tausender polizeibekannter Ausreisepflichtiger kaum Abschiebungen erfolgten, weshalb der Staat bei Straftätern konsequent handeln müsse und eine Zentralisierung der Rückführungen nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass nach angekündigten Sicherheitspaketen zu wenig geschehen sei, weshalb ein Politikwechsel und eine Migrationswende gefordert werden. Zugleich begründet der Beitrag, dass Deutschland weiterhin geordnete Einwanderung für Fachkräfte braucht, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben, lehnt aber Abschottung sowie neue Zuständigkeitsverteilungen ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.