Redebeitrag
Alexander Steffen
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Lehren aus dem erneuten Skandal in Kommunalen Ausländerbehörden (Listen Coesfeld/Unna) ziehen – Abschiebungen zentralisieren – Zentrale Ausländerbehörden zu leistungsfähigen Rückführungsbehörden des Landes NRW ausbauen – Rückverlagerung der Abteilung Flucht ins Innenministerium
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert, dass trotz tausender polizeibekannter Ausreisepflichtiger kaum Abschiebungen erfolgten, weshalb der Staat bei Straftätern konsequent handeln müsse und eine Zentralisierung der Rückführungen nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass nach angekündigten Sicherheitspaketen zu wenig geschehen sei, weshalb ein Politikwechsel und eine Migrationswende gefordert werden. Zugleich begründet der Beitrag, dass Deutschland weiterhin geordnete Einwanderung für Fachkräfte braucht, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben, lehnt aber Abschottung sowie neue Zuständigkeitsverteilungen ab.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Ausreisepflichtige Straftäter
- Zentrale Ausländerbehörden
- Fachkräfteeinwanderung
- Rückführungsvollzug
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.