Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Lehren aus dem erneuten Skandal in Kommunalen Ausländerbehörden (Listen Coesfeld/Unna) ziehen – Abschiebungen zentralisieren – Zentrale Ausländerbehörden zu leistungsfähigen Rückführungsbehörden des Landes NRW ausbauen – Rückverlagerung der Abteilung Flucht ins Innenministerium

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt Bleiberechtsprogramme als wichtige Errungenschaft, weil sie gut integrierten Menschen eine verlässliche Perspektive bieten sollen. Kritisiert wird jedoch die mangelhafte Aufarbeitung der Kölner Listen, weshalb ein wirksames Controlling des Landes gefordert wird, damit Rückmeldungen der Kommunen nachgehalten und liegen gebliebene Verfahren aufgedeckt werden. Zudem wird die pauschale Vorverurteilung kommunaler Beschäftigter durch die CDU als unanständig zurückgewiesen. Der Beitrag begründet die Priorisierung vollziehbar ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder und verlangt verbindliche Erlasse des Fluchtministeriums, damit die politisch formulierte Priorität in der täglichen Behördentätigkeit verlässlich gilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.