Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Debattiert wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag der SPD lehnt den Entwurf ab, weil das bestehende System der Bezügekopplung transparent und nachvollziehbar sei und deshalb beibehalten werden solle. Auch die Grünen kritisieren den Vorstoß, indem sie auf wirtschaftlich schwierige Zeiten verweisen und betonen, dass steigende Löhne automatisch steigende, sinkende Löhne sinkende Abgeordnetenbezüge bedeuten. Damit soll sichergestellt werden, dass sich das Parlament nicht übermäßig bedient, sondern an der Lebensrealität der Menschen orientiert bleibt und verlässlich statt nach politischer Opportunität handelt.
Kernaussagen
- Abgeordnetenbezüge
- Bezügekopplung
- Transparenz
- Abgeordnetengesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

