Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Debattiert wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag der SPD lehnt den Entwurf ab, weil das bestehende System der Bezügekopplung transparent und nachvollziehbar sei und deshalb beibehalten werden solle. Auch die Grünen kritisieren den Vorstoß, indem sie auf wirtschaftlich schwierige Zeiten verweisen und betonen, dass steigende Löhne automatisch steigende, sinkende Löhne sinkende Abgeordnetenbezüge bedeuten. Damit soll sichergestellt werden, dass sich das Parlament nicht übermäßig bedient, sondern an der Lebensrealität der Menschen orientiert bleibt und verlässlich statt nach politischer Opportunität handelt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.