Redebeitrag

Daniel Hagemeier
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/129
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für 2026 in Nordrhein-Westfalen. Hagemeier lehnt den Vorstoß ab, weil die bestehende gesetzliche Kopplung an den Normallohnindex ein transparentes und verlässliches Verfahren darstelle, das der Landtag zu Beginn der Wahlperiode beschlossen habe. Eine Ausnahme nach politischer Stimmungslage schaffe keine Glaubwürdigkeit und löse kein strukturelles Problem. Zudem diene die Entschädigung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und ermögliche die freie Mandatsausübung; ihre Entwicklung sei hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben. Deshalb folgt die Fraktion der Empfehlung des Hauptausschusses, den Entwurf abzulehnen.
Kernaussagen
- Abgeordnetenentschädigung
- Normallohnindex
- Diätenanpassung
- Mandatsunabhängigkeit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

