Redebeitrag
Ralf Witzel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 16. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/128
Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW) Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zum Landesantidiskriminierungsgesetz, weil bestehende Regelungen wie Artikel 3 Grundgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausreichten und eine Schutzlücke nicht bestehe. Unterstützt wird dies durch 35.000 verifizierte Nutzer, die keinen Generalverdacht gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wollen, weshalb der Beitrag die Ablehnung des Entwurfs fordert. Die Ministerin hält dagegen, dass das Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz konkretisiere und eine Ombudsstelle schaffe, damit Betroffene gegen staatliche Diskriminierung vorgehen können, indem maßvolle, handhabbare Regeln gesetzt werden. Der Antrag der FDP wird abgelehnt, das Gesetz verabschiedet.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Ombudsstelle
- Schutzlücke
- Generalverdacht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
