Redebeitrag

Gönül Eğlence
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/128
Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW) Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen Kritik aus der FDP, weil Gesetze dem Zusammenleben dienten und keinen Generalverdacht darstellten. Kritisiert wird, dass der Schutz marginalisierter Gruppen weggeredet werde, gerade angesichts erstarkenden Rechtsextremismus. Der Beitrag dankt Initiativen, Gutachtern und Beteiligten für ihr Engagement und betont, Alltagsrassismus sei real. Dem wird entgegengehalten, es gebe keine Schutzlücke, wohl aber eine Abkassierlücke, weil Schadensersatz und aktives Meldeverhalten neue Bürokratie schüfen und Beamte durch Beweislastumkehr und lange Fristen unverhältnismäßig belastet würden, sodass das Gesetz nicht mehr Gerechtigkeit schaffe.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Beweislastumkehr
- Schutzlücke
- Bürokratieaufbau
- Alltagsrassismus
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.