Redebeitrag

Gönül Eğlence

Fraktion
gru
Datum
16. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/128

Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW) Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen Kritik aus der FDP, weil Gesetze dem Zusammenleben dienten und keinen Generalverdacht darstellten. Kritisiert wird, dass der Schutz marginalisierter Gruppen weggeredet werde, gerade angesichts erstarkenden Rechtsextremismus. Der Beitrag dankt Initiativen, Gutachtern und Beteiligten für ihr Engagement und betont, Alltagsrassismus sei real. Dem wird entgegengehalten, es gebe keine Schutzlücke, wohl aber eine Abkassierlücke, weil Schadensersatz und aktives Meldeverhalten neue Bürokratie schüfen und Beamte durch Beweislastumkehr und lange Fristen unverhältnismäßig belastet würden, sodass das Gesetz nicht mehr Gerechtigkeit schaffe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.