Redebeitrag

Dorothee Feller

Datum
16. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/128

Wahl eines stellvertretenden Beisitzers in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz, das Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung durch staatliches Handeln schützen soll. Kritisiert wird die FDP, weil sie trotz grundsätzlicher Zustimmung zu Antidiskriminierung in anderen Ländern hier Ängste schüre und eine Beweislastumkehr fälschlich als Generalverdacht darstelle. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass Betroffene zunächst Tatsachen belegen müssen und erst dann die Gegenseite entlastet ist, damit Verwaltungshandeln vertrauenswürdiger wird. Zudem wird betont, dass Frauen, Menschen mit Behinderung, Migrationsgeschichte und queere Personen besonders betroffen sind, weshalb das Gesetz notwendig bleibt und die Ombudsstelle sowie Evaluation parlamentarische Kontrolle sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.