Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/128
Familien unter Druck – Familienbericht in NRW würdigen und prominent diskutieren Aktuelle Stunde auf Antrag Familienbericht NRW offenbart demografische Schieflage und Armutsrisiko! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Bildungspolitik der Landesregierung, weil die Bildungsausgaben nicht stärker als der Gesamthaushalt steigen und die behaupteten Prioritäten deshalb nicht erkennbar sind. Beanstandet wird zudem, dass den Kita-Trägern rund 400 Millionen Euro fehlen, wodurch Rücklagen und Personalreserven abgeschmolzen werden und die versprochene Stabilität nicht trägt. Auch der Ausbau der Betreuung in besonderen Lebenslagen, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen und ein OGS-Ausführungsgesetz bleiben aus. Kritisiert wird fehlende Abstimmung zwischen den Ministerien, weshalb eine Gesamtstrategie für Familien fehlt und Bildungsgebühren Familien zusätzlich belasten.
Kernaussagen
- Bildungsausgaben
- Kita-Finanzierung
- Inklusion
- OGS-Ausführungsgesetz
- Bildungsgebühren
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



