Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 15. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/127
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Bewertung von Grenzschließungen und Grenzkontrollen als migrationspolitische Instrumente. Kritisiert wird, dass Schließungen keine gute Lösung seien und abgelehnt werden, weil sie unverhältnismäßig wirken. Kontrollen werden dagegen als Hilfsmittel eingeordnet, jedoch nicht als Toplösung, da sie nur so lange wie nötig und nur so lange wie notwendig eingesetzt werden sollten. Die Rede begründet damit eine differenzierte Haltung, die auf zeitliche Begrenzung und Verhältnismäßigkeit setzt, statt auf dauerhafte Abschottung. Zudem wird eine Nähe zu früheren Aussagen eingeräumt, ohne fremde Meinungen bewerten zu wollen.
Kernaussagen
- Grenzschließungen
- Grenzkontrollen
- Migrationspolitik
- Verhältnismäßigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
