Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Haltung der Landesregierung gegen Grenzschließungen, weil offene Grenzen zur europäischen DNA gehören und für die Wirtschaftsregion Nordrhein-Westfalen mit ihrer langen Grenzlinie zentral sind. Grenzkontrollen seien eine Bundesentscheidung, um Asylmissbrauch nach Art. 16a Abs. 2 GG zu verhindern, weshalb sie zeitlich begrenzt und so reibungslos wie möglich durchzuführen sind, damit legale Grenzübertritte nicht behindert werden. Positive Effekte auf illegale Übertritte werden eingeräumt. Zur Dauer verweist der Beitrag auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Für Statistiken sei der Bund zuständig, während die Polizei NRW flankierende Maßnahmen ergreift.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.