Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Starke IT für starke Kommunen – Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft vorantreiben

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft in Nordrhein-Westfalen, weil über 50 kommunale IT-Dienstleister langsame und uneinheitliche Verwaltungsdigitalisierung verursachen. Scharrenbach betont, dass kommunale IT der Selbstverwaltung nach Artikel 28 Grundgesetz unterliegt und deshalb nicht per Landesgesetz zentralisiert werden kann, sondern kommunale Entscheidungen erfordert. Kritisiert wird, dass ein zweites Gutachten der kommunalen Spitzenverbände die Herausforderung nicht löse, da Governance, Aufgaben und Business Case unklar blieben. Der Beitrag begründet die Unterstützung des Antrags von CDU und Grünen, der eine zielgerichtete Konsolidierung und klare Strukturen fordert, damit Digitalisierung schneller und medienbruchfrei umgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.