Redebeitrag

Christian Blex

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das 19. Schulrechtsänderungsgesetz, weil die geplante Verfassungstreuepflicht im Vorbereitungsdienst als ideologische Gesinnungskontrolle diene und Bewerber mit abweichenden politischen Ansichten systematisch aussortiere. Blex begründet dies damit, dass bereits ein Like für eine Oppositionspartei, das Benennen biologischer Fakten oder das Hinterfragen des Klimawandels als Ausschlussgrund genügen könnten. Zudem beklagt die Rede, dass echte Reformen gegen Lehrermangel und für Bildungsqualität fehlten, indem woke Sprachpolitik und Ein-Fach-Lehrkräfte das fachliche Niveau senkten. Deshalb lehnt die AfD die Änderung ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.