Redebeitrag

Christian Blex
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/125
Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das 19. Schulrechtsänderungsgesetz, weil die geplante Verfassungstreuepflicht im Vorbereitungsdienst als ideologische Gesinnungskontrolle diene und Bewerber mit abweichenden politischen Ansichten systematisch aussortiere. Blex begründet dies damit, dass bereits ein Like für eine Oppositionspartei, das Benennen biologischer Fakten oder das Hinterfragen des Klimawandels als Ausschlussgrund genügen könnten. Zudem beklagt die Rede, dass echte Reformen gegen Lehrermangel und für Bildungsqualität fehlten, indem woke Sprachpolitik und Ein-Fach-Lehrkräfte das fachliche Niveau senkten. Deshalb lehnt die AfD die Änderung ab.
Kernaussagen
- Verfassungstreuepflicht
- Vorbereitungsdienst
- Gesinnungskontrolle
- Lehrermangel
- Bildungsqualität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
