Redebeitrag

Christian Obrok

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Mein Feed, meine Entscheidung! Bürger vor staatlicher Algorithmen-Bevormundung schützen

Zusammenfassung

Christian Obrok kritisiert den AfD-Antrag, der vor staatlicher Algorithmen-Bevormundung schützen soll, als konstruierte Empörung über einen normalen Vorgang. Der Beitrag erklärt, dass der Medienstaatsvertrag über sieben quantitative Kriterien ein Public-Value-Label für rund 300 vielfältige Angebote vergibt, ohne Inhalte zu bewerten, und dass die Landesmedienanstalten künftig auch Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen einbeziehen wollen. Kritisiert wird, dass die AfD mit dem Begriff der algorithmischen Neutralität in Wahrheit einen Freifahrtschein für rechte Propaganda anstrebe, indem sie Diskursräume mit Falschinformationen überschwemme. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.