Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen: Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung, dem die AfD trotz inhaltlicher Zustimmung mit Skepsis begegnet, weil die FDP zwar dieselben Ziele formuliert, aber eigene Sparvorschläge der AfD stets abgelehnt und in ihrer Regierungszeit keine Aufgabenkritik betrieben habe. Kritisiert wird die dadurch entstehende Unglaubwürdigkeit, weshalb die Redeführung die FDP als Verteidiger geordneter Finanzen ablehnt. Da der Antrag sachlich überzeuge, stimmt die AfD zu und überlässt die Bewertung der FDP den Wählern, damit nur die AfD konsequent für sparsamen Umgang mit Steuergeldern stehe.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Haushaltskonsolidierung
- Ausgabenkritik
- Investitionen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

