Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen: Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung, dem die AfD trotz inhaltlicher Zustimmung mit Skepsis begegnet, weil die FDP zwar dieselben Ziele formuliert, aber eigene Sparvorschläge der AfD stets abgelehnt und in ihrer Regierungszeit keine Aufgabenkritik betrieben habe. Kritisiert wird die dadurch entstehende Unglaubwürdigkeit, weshalb die Redeführung die FDP als Verteidiger geordneter Finanzen ablehnt. Da der Antrag sachlich überzeuge, stimmt die AfD zu und überlässt die Bewertung der FDP den Wählern, damit nur die AfD konsequent für sparsamen Umgang mit Steuergeldern stehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.