Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
8. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/123

Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen: Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag, der Nordrhein-Westfalen vor einem Schuldenkollaps sieht, und verweist auf den Überschuss von 2,2 Milliarden Euro sowie die Schuldentilgung im Vorjahr. Weil die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 21 auf unter 18 Prozent sank und Ratingagenturen weiterhin die höchste Bonität vergeben, wird die Krisendarstellung als ideologisch zurückgewiesen. Zwar wird die Zweckentfremdung des Bundes-Sondervermögens eingeräumt, doch die Investitionsquote im Kernhaushalt stieg auf elf Prozent, weshalb eine Übertragung auf das Land nicht zulässig sei. Kritisiert wird zudem der Widerspruch aus Steuersenkungen, höheren Ausgaben und Schuldenbremse, sodass die Ablehnung des Antrags begründet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.