Redebeitrag
Wilhelm Hausmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/122
Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz beenden
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den SPD-Antrag, das Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz zu beenden und einen Fördertopf zu fordern. Hausmann (CDU) entgegnet, die Konferenz sei kein Geldtopf, sondern ein Vernetzungsformat, weshalb der Antrag abzulehnen sei; 14 laufende und 44 abgeschlossene Projekte belegten den Erfolg. Röls (Grüne) verweist auf die Altschuldenlösung, die die Kommunen im Ruhrgebiet mit 5,5 Milliarden Euro entlaste, sodass 100.000 Euro Verwaltungsausgaben irrelevant seien. Witzel (FDP) beklagt den Verlust an Dynamik und fordert eine Wirtschaftswende mit Flächenrecycling und Bürokratieabbau, damit die Deindustrialisierung gestoppt wird.
Kernaussagen
- Ruhrkonferenz
- Altschuldenlösung
- Strukturwandel
- Wirtschaftswende
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
