Redebeitrag

Julia Eisentraut
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Wahlvorschlag für die unabhängige Polizeibeauftrage bzw. den unabhängigen Polizeibeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Die Diskussion befasste sich mit dem Wahlvorschlag für den unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen und der Aufarbeitung des Arbeitsklimas im Ministerium. Die Grünen lehnen den vorgeschlagenen Sonderermittler ab, da bestehende Maßnahmen wie anonyme Beschwerdemechanismen eine effektivere und weniger politisch aufgeladene Aufarbeitung ermöglichen, die sich auf die Mitarbeiter konzentriert. Die FDP hingegen äußert Bedenken hinsichtlich der Legitimation und der Gefahr doppelter Strukturen des Sonderermittlers, plädiert aber für die konsequente Nutzung parlamentarischer Kontrollinstrumentent, wobei die Sicherung der digitalen Transformation als zentrales Anliegen betont wird.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Sonderermittler
- Arbeitsklima
- Parlamentarische Kontrolle
- Digitale Transformation
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.