Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Wahlvorschlag für die unabhängige Polizeibeauftrage bzw. den unabhängigen Polizeibeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Die Diskussion befasste sich mit dem Wahlvorschlag für den unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen und der Aufarbeitung des Arbeitsklimas im Ministerium. Die Grünen lehnen den vorgeschlagenen Sonderermittler ab, da bestehende Maßnahmen wie anonyme Beschwerdemechanismen eine effektivere und weniger politisch aufgeladene Aufarbeitung ermöglichen, die sich auf die Mitarbeiter konzentriert. Die FDP hingegen äußert Bedenken hinsichtlich der Legitimation und der Gefahr doppelter Strukturen des Sonderermittlers, plädiert aber für die konsequente Nutzung parlamentarischer Kontrollinstrumentent, wobei die Sicherung der digitalen Transformation als zentrales Anliegen betont wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.