Redebeitrag

René Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den dritten Entwurf zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes NRW als schlechte Fortsetzung, weil schon die ersten Fassungen unzureichend gewesen seien und die Landesregierung nun kurz vor Ende der Wahlperiode erneut nachbessere, ohne echte Verbesserungen zu liefern. Beanstandet wird, dass das Gesetz neue Pflichten für Träger öffentlicher Belange schaffe, dabei aber vage bleibe und keine Planungssicherheit biete, indem Begriffe wie erforderlich und zumutbar unklar blieben. Zudem fehle es an finanzieller Unterstützung für Kommunen und an konkreten Vorgaben zur Entsiegelung, weshalb der Beitrag das Vorhaben als Bärendienst für die Klimaanpassung bewertet.
Kernaussagen
- Klimaanpassungsgesetz
- Entsiegelung
- Planungssicherheit
- Kommunalfinanzierung
- Träger öffentlicher Belange
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.