Redebeitrag

René Schneider

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den dritten Entwurf zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes NRW als schlechte Fortsetzung, weil schon die ersten Fassungen unzureichend gewesen seien und die Landesregierung nun kurz vor Ende der Wahlperiode erneut nachbessere, ohne echte Verbesserungen zu liefern. Beanstandet wird, dass das Gesetz neue Pflichten für Träger öffentlicher Belange schaffe, dabei aber vage bleibe und keine Planungssicherheit biete, indem Begriffe wie erforderlich und zumutbar unklar blieben. Zudem fehle es an finanzieller Unterstützung für Kommunen und an konkreten Vorgaben zur Entsiegelung, weshalb der Beitrag das Vorhaben als Bärendienst für die Klimaanpassung bewertet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.