Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner kritisiert den Antrag, weil dieser den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nach Gustav Radbruch ignoriere und stattdessen Strafmündigkeit sowie General- und Spezialprävention in den Vordergrund stelle. Zudem wird die Behauptung, der Staat sei bei unter 14-jährigen Tätern handlungsunfähig, als falsch zurückgewiesen, da Familienrecht und Kinder- und Jugendhilferecht ausreichende Antworten böten. Die Forderung nach einer internationalen Vergleichsstudie wird als widersprüchlich kritisiert, da der UN-Ausschuss bereits 2019 eine Anhebung der Strafmündigkeit auf mindestens 14 Jahre empfahl. Der Beitrag wirft der AfD vor, Angst und Hetze zu schüren, und bezeichnet deren „Generation Deutschland“ als Gefahr für Kinder.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.