Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Altersgrenze der Strafunmündigkeit nach § 19 StGB bei ausländischen Tatverdächtigen häufig nicht zuverlässig festgestellt wird, weil Papiere fehlen und Zweifel am tatsächlichen Alter bestehen. Deshalb fordert der Beitrag eine verpflichtende Altersbestimmung mittels Personenstandsurkunde oder medizinischem Gutachten, damit Täter nicht fälschlich als strafunmündig gelten und der Rechtsstaat glaubwürdig bleibt. Zudem wird beklagt, dass geschlossene Einrichtungen für problematische Kinder abgeschafft wurden, wodurch Behörden bei schweren Fällen handlungsunfähig seien. Die Rede begründet klare Regeln und deren Durchsetzung, um kriminelle Karrieren zu verhindern und Opfer zu schützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.