Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/119
Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Antrag der AfD zur Herabsetzung der Strafmündigkeit, weil er die unterschiedliche Ausrichtung von Erwachsenenstrafrecht und Jugendgerichtsgesetz ignoriere. Während das Erwachsenenstrafrecht auf Strafe, Bevölkerungsschutz und Generalprävention ziele, stehe beim Jugendgerichtsgesetz der Erziehungsgedanke mit differenzierten Sanktionen im Vordergrund. Deshalb lehnt die Rednerin populistische und unwirksame Forderungen ab und kündigt an, dass die Landesregierung stattdessen auf diesen erzieherischen Ansatz setzen werde. In einer Kurzintervention wird entgegnet, der Antrag wolle keine Kinder wegsperren, sondern staatliche Handlungsfähigkeit bei schwerer Kriminalität wiederherstellen, indem früh Grenzen gezogen werden.
Kernaussagen
- Strafmündigkeit
- Jugendgerichtsgesetz
- Erwachsenenstrafrecht
- Erziehungsgedanke
- Generalprävention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

