Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
19. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/119

Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Antrag der AfD zur Herabsetzung der Strafmündigkeit, weil er die unterschiedliche Ausrichtung von Erwachsenenstrafrecht und Jugendgerichtsgesetz ignoriere. Während das Erwachsenenstrafrecht auf Strafe, Bevölkerungsschutz und Generalprävention ziele, stehe beim Jugendgerichtsgesetz der Erziehungsgedanke mit differenzierten Sanktionen im Vordergrund. Deshalb lehnt die Rednerin populistische und unwirksame Forderungen ab und kündigt an, dass die Landesregierung stattdessen auf diesen erzieherischen Ansatz setzen werde. In einer Kurzintervention wird entgegnet, der Antrag wolle keine Kinder wegsperren, sondern staatliche Handlungsfähigkeit bei schwerer Kriminalität wiederherstellen, indem früh Grenzen gezogen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.