Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2025 ab 25.000 Euro und über- und außerplanmäßige Ausgaben unter 25.000 Euro des Haushaltsjahres 2025 Finanzausschusses

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann befürwortet die flächendeckende Einführung der Erweiterten Unterstützung in Nordrhein-Westfalen, indem die Modellklausel im Landesbetreuungsgesetz gestrichen wird. Dieses zeitlich begrenzte Fallmanagement richtet sich an Menschen, deren rechtliche Angelegenheiten vorübergehend nicht selbst geregelt werden können, sodass eine rechtliche Betreuung unverhältnismäßig wäre. Da ausreichende Erfahrungen aus anderen Bundesländern vorliegen und das Angebot nur für eine kleine Personengruppe geeignet ist, verzichtet das Land auf eigene Modellprojekte. Der Beitrag begründet den Schritt damit, die Selbstständigkeit Betroffener zu erhalten und unnötige rechtliche Betreuungen zu vermeiden, wodurch Bundesrecht direkt landesweit umgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.