Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2025 ab 25.000 Euro und über- und außerplanmäßige Ausgaben unter 25.000 Euro des Haushaltsjahres 2025 Finanzausschusses

Zusammenfassung

Ina Brandes begründet die Novelle des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen damit, dass die Datenschutz-Grundverordnung und das Kulturgesetzbuch Anpassungen notwendig machen. Der Beitrag erläutert, dass Archive durch die Derogation von Datenschutzregeln entlastet werden, damit Bürokratie abgebaut und Verwaltung vereinfacht wird. Für unrechtmäßig erhobene Daten, etwa aus der NS-Zeit, soll eine eindeutige gesetzliche Grundlage geschaffen werden, weil deren Archivierung einen Grundrechtseingriff darstellt. Durch die Harmonisierung mit dem Kulturgesetzbuch sollen öffentliche Archive an Fördermöglichkeiten teilhaben. Zudem wird die Unabhängigkeit des Landesarchivs gestärkt, wodurch das Archivwesen insgesamt und die Funktion der Archive für den demokratischen Rechtsstaat verbessert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.