Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die siebte Änderung des Landesplanungsgesetzes, die Verfahren beschleunigen und Planbeständigkeit stärken soll. Während Korte und Neubaur den ausgewogenen Kompromiss und den Änderungsantrag begrüßen, weil er Bestandspläne vor sofortiger Immunisierung schützt, kritisieren Brockes und Loose die fünfjährige Ausschlussfrist für Abwägungsmängel, da sie effektiven Rechtsschutz verkürze und verfassungsrechtliche sowie europarechtliche Bedenken aufwerfe. Deshalb fordert die FDP Nachbesserung und lehnt den Entwurf ab; die AfD sieht den Rechtsschutz entkernt. Der Änderungsantrag wird angenommen, der Gesetzentwurf mit Koalitionsmehrheit verabschiedet.
Kernaussagen
- Landesplanungsgesetz
- Planungsbeschleunigung
- Abwägungsmängel
- Planbeständigkeit
- Rechtsschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
