Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die siebte Änderung des Landesplanungsgesetzes, die Verfahren beschleunigen und Planbeständigkeit stärken soll. Während Korte und Neubaur den ausgewogenen Kompromiss und den Änderungsantrag begrüßen, weil er Bestandspläne vor sofortiger Immunisierung schützt, kritisieren Brockes und Loose die fünfjährige Ausschlussfrist für Abwägungsmängel, da sie effektiven Rechtsschutz verkürze und verfassungsrechtliche sowie europarechtliche Bedenken aufwerfe. Deshalb fordert die FDP Nachbesserung und lehnt den Entwurf ab; die AfD sieht den Rechtsschutz entkernt. Der Änderungsantrag wird angenommen, der Gesetzentwurf mit Koalitionsmehrheit verabschiedet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.