Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Novelle des Landesplanungsgesetzes damit, dass verkürzte Fristen, geringere Formfehlerfolgen und die befristete Angreifbarkeit von Raumordnungsplänen Planungsverfahren beschleunigen und den Wirtschaftsstandort stärken sollen, indem Unternehmen schneller ins Geschäft kommen. Kritisiert wird der Entwurf von der SPD, weil Fachleute verfassungs- und europarechtliche Bedenken geäußert hätten und ein Änderungsantrag nur einen Hauptkritikpunkt heile; deshalb lehnt die Fraktion die Vorlage als unzureichend ab, da die Mängel nur überstrichen würden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.