Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Änderung des Landesplanungsgesetzes damit, Raumordnungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, indem die Offenlagefrist verkürzt und die doppelte Rechtsprüfung von Regionalplänen gestrichen wird. Kritisiert wird vor allem die neue Fünfjahresfrist für Abwägungsfehler, die jedoch durch einen Änderungsantrag auch für Bestandspläne gelten soll, damit keine Ungleichbehandlung entsteht. Zudem wird § 41a eingeführt, um Windenergie-Beschleunigungsgebiete der Regionalplanung bundesrechtlich anzuerkennen, damit diese nicht erneut Verfahren durchlaufen müssen. Insgesamt soll so mehr Geschwindigkeit und Rechtssicherheit entstehen.
Kernaussagen
- Raumordnungsverfahren
- Offenlagefrist
- Abwägungsfehler
- Windenergie-Beschleunigungsgebiete
- Rechtsprüfung von Regionalplänen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
